Allgemeine Geschäfts­bedingungen der home­security.ch ag

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) bilden die verbindliche rechtliche Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen homesecurity.ch ag (nachfolgend HS genannt) und seinen Kunden*innen (nachfolgend zusammengefasst Kunde genannt), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt und bilden nicht Vertragsbestandteil.

1.2. Durch die Annahme eines Auftrags und/oder den Abschluss eines sonstigen Vertrages mit HS erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB.

1.3. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde allfällige Aufträge, Bestellungen und/oder Lieferung davon abweichend bestätigt.

1.4. Wo nichts anderes explizit geregelt ist, erfasst das Schriftlichkeitserfordernis auch die Kommunikation per E-Mail.

1.5. Durch Abschluss eines Vertrages (Auftrag und/oder Dienstleistungserbringung) mit dem Kunden, entsteht keinerlei Gesellschaft oder gesellschaftsähnliches Verhältnis.

1.6. HS kann die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekannt gegeben. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, mit einer Frist von 15 Tagen
- den Vertrag auf Ende der Mindestlaufzeit bzw.
- bei einem Vertrag ohne Mindestlaufzeit auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB
ausserordentlich zu kündigen.

1.7. Die aktuelle und verbindliche Version dieser AGB wird unter www.homesecurity.ch publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann jederzeit bei homesecurity.

2. Vertragsabschluss/Umfang von Lieferungen und Dienstleistungen

2.1. HS wird einzig durch rechtsgültig von ihr unterzeichnete schriftliche Verträge (Rahmenverträge, Einzelverträge, HS-Auftragsbestätigungen etc.) verpflichtet.

2.2. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen benötigen die gleiche Schriftlichkeit.

2.3. Lieferungen und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam LEISTUNG oder LEISTUNGEN genannt) sind in den HS-Auftragsbestätigungen mit allfälligen Beilagen abschliessend aufgeführt. HS ist ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, soweit diese keine Preiserhöhung bewirken.

2.4. Sortiments- und Dienstleistungsänderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Entsprechende Angaben auf den HS-Internetseiten und/oder allfälligen Prospekten sind unverbindlich.

2.5. Jede Auftragsbestätigung, welche vom Kunden nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich widersprochen wird, gilt als bestätigt.

2.6. Die von HS vorgeschriebenen Konditionen und Termine gelten als akzeptiert, sofern der Kunde diese nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich ablehnt.

3. Informations- und Mitwirkungspflicht des Kunden/Folgen bei Verzug

3.1. Der Kunde hat HS rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Sitz des Kunden aufmerksam zu machen, soweit sie für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass HS die im Vertrag vereinbarten LEISTUNGEN erbringen kann. Der Kunde stellt die von HS verlangten Daten und Unterlagen aus seinem Betrieb rechtzeitig zur Verfügung, die zur Erbringung der LEISTUNGEN notwendig sind und informiert HS über Veränderungen in seinem Betrieb, die Einfluss darauf haben können.

3.3. Der Kunde wird, die für die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten allenfalls notwendigen Einwilligungserklärungen von Dritten rechtzeitig einholen.

3.4. Sofern der Kunde aus von diesem zu vertretenden Gründen die Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder verspätet erfüllt, ist HS von jeder Haftung und Gewährleistung befreit und zudem berechtigt, dem Kunden die daraus entstehenden Mehrkosten nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

4. Beizug Dritter

4.1. HS ist jederzeit befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach eigenem Ermessen Dritte beizuziehen. Der Kunde wird darüber vorgängig informiert. Er kann die Mitwirkung von bestimmten Hilfspersonen nur mit vertretbarer Begründung ablehnen.

5. Vertretungsbefugnis

5.1. Vorbehältlich anderslautender Vereinbarung ist HS berechtigt, darauf zu vertrauen, dass sämtliche Angestellte des Kunden zu dessen Vertretung befugt sind.

6. Termine

6.1. Die im Vertrag vereinbarten Termine verlängern sich angemessen und HS gerät nicht in Verzug, wenn

  • HS Angaben, die sie für die Vertragserfüllung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert;
  • der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist;
  • Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Einflussbereiches von HS liegen, wie Naturereignisse, Pandemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen oder behördliche Massnahmen.

7. Übergang von Nutzen und Gefahr

7.1. Mangels anderweitiger Vereinbarung gehen Nutzen und Gefahr spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über. Wird die Lieferung ohne Verschulden von HS verzögert oder verunmöglicht, so wird sie auf Rechnung und Gefahr des Kunden versichert und gelagert.

8. Preise/Vergütungen

8.1. Die vom Kunden zu bezahlenden Preise ergeben sich aus dem Vertrag. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle Preise netto, exkl. MWST, ohne Verpackung und Abzüge. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Steuern, Versicherungen, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie allfällige Beurkundungen gehen zu Lasten des Kunden.

8.2. HS behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze, die Material- oder Energiepreise und/oder die Wechselkurse ändern.

8.3. Bei Geschäftsreisen werden dem Kunden die Reisespesen auferlegt. Die Reisezeit wird dem Kunden zu einem reduzierten Stundentarif in Rechnung gestellt.

9. Zahlungsbedingungen/Verzug

9.1. Die Zahlungen sind vom Kunden entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil von HS rein netto ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten.

9.2. Rechnungen sind vorbehältlich anderslautender Vereinbarung innert 10 Tagen seit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

9.3. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so gerät er ohne Mahnung in Verzug. Für jedes Mahnschreiben werden Mahnspesen von CHF 150 erhoben.

9.4. Die Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

9.5. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, so kann HS bis zur Beseitigung der Verzugsfolgen die Erbringung sämtlicher LEISTUNGEN ohne weitere Ankündigung unterbrechen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

10. Kauf bzw. Leasing

10.1. Mit Lieferung des Kaufgegenstandes gilt der Kaufvertrag als erfüllt.

10.2. Der Kunde hat die LEISTUNGEN der HS nach Erhalt bzw. Fertigstellung unverzüglich zu prüfen und HS eventuelle Mängel sofort, jedoch spätestens 8 Tage nach Erhalt/Fertigstellung, schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gelten LEISTUNGEN als genehmigt. HS ist berechtigt, dem Kunden Teillieferungen bzw. Teilleistungen zu liefern.

10.3. Der produktive Einsatz gilt als Abnahme.

10.4. HS schliesst jegliche Gewährleistungsansprüche für Mängel aus.

10.5. Für Garantieleistungen sind ausschliesslich die von den jeweiligen Lieferanten oder Hersteller gewährten Garantiebedingungen massgebend. Die Garantiefrist beträgt 12 Monate und beginnt mit Abgang der Lieferung ab Werk zu laufen. Die Garantie umfasst nicht die Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern und Störungen, welche durch den Kunden, Kundenpersonal und/oder durch vom Kunden betriebene Hard- und Software verursacht wurden oder wenn deren Ursache sonst im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.

10.6. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden verbleibt das Eigentum bei HS. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist HS berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Dazu bevollmächtigt der Kunde HS unwiderruflich, in seinem Namen alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche für die gültige Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes nach der jeweils anwendbaren Rechtsordnung nötig sind. Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten von
HS gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Risiken angemessen versichern. HS ist aber auch berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzuverlangen und alle ihr aus der Nichterfüllung dieses Vertrages zustehenden Rechte geltend zu machen.

10.7. Bei Leasing von Hard- und Software schliesst der Kunde mit dem Leasinggeber eine separate Vereinbarung ab. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Hard- und Software rechtzeitig, d.h. gemäss zwischen HS und dem Kunden vereinbartem Terminplan, geliefert wird. Andernfalls kann HS ihre Termine nicht einhalten und es gilt Ziff. 6.

11. Installation und Inbetriebnahme

11.1. Die Hardwareinstallation (inkl. Verkabelung) erfolgt entsprechend den Vorgaben des Kunden entweder durch den Elektropartner von HS, durch den Kunden oder einen durch den Kunden organisierten Elektropartner. HS koordiniert und organisiert die Elektrikerarbeiten gemäss Absprache mit dem Kunden. Die Installationskosten trägt der Kunde.

11.2. Die Inbetriebnahme beinhaltet insbesondere die Software-Integration, Bildeinstellungen gestützt auf den Vorgaben des Kunden sowie Streameinstellungen. Der Kunde berechtigt HS, die Inbetriebnahme nach Möglichkeit remote auszuführen.

11.3. Die allfällige Durchführung einer Abnahmeprüfung sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

12. Dienstleistungen im Rahmen von Wartung und Software-Pflege

12.1. Für die Wartung betriebswichtiger Hardware sowie Softwarepflege schliesst der Kunden einen separaten Wartungsvertrag mit HS ab.

13. Rücknahme der Lieferung

13.1. Eine Rücknahme (auch von Teilen) der Lieferung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von HS und bei einwandfreiem Zustand der Lieferung, die wieder verkaufbar sein muss, möglich. Bei der Rückvergütung wird ein Betrag von 20% des Rücknahme-Fakturawertes, jedoch mindestens CHF/EUR 100.--, in Abzug gebracht. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, ebenso die Kosten für die Entsorgung, falls sich die Lieferung bei der Ankunft bei HS als nicht verkaufbar erweist. Die Rücknahme von speziell auf Bestellung hergestellter oder eingekaufter Lieferungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

14. Geschäftsgeheimnisse

14.1. Die Vertragsparteien sind zur Wahrung der gegenseitigen Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Sie verpflichten sich und ihre Mitarbeitenden, alle nicht allgemein zugänglichen Informationen, die sie bei der Ausführung von Arbeiten und/oder im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen erfahren, streng vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen, noch sie zu veröffentlichen, noch für eigene Zwecke zu verwenden.

14.2. Die Geheimhaltungspflicht dauert, soweit die Vertragsparteien an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse haben könnten, auch nach der Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses ohne zeitliche oder örtliche Grenzen fort.

15. Datenschutz

15.1. HS wird die Daten des Kunden mit der im Geschäftsleben üblichen Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch und Verlust schützen sowie die technischen und organisatorischen Massnahmen treffen, welche dem Bundesgesetz über den Datenschutz bzw. allenfalls weitergehenden Vereinbarungen der Parteien entsprechen. Dabei wird HS die Personendaten des Kunden ausschliesslich im Rahmen des vereinbarten Zwecks sowie zur Abwicklung und Erfüllung des Vertrags (Erbringung der Leistungen, Rechnungsstellung, Mahn- und Inkassowesen, etc.) nutzen und bearbeiten.

15.2. HS bearbeitet die in den Videoaufnahmen enthaltenen Personendaten ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung des Kunden (z.B. bei der Herausgabe von Videoaufnahmen an die Polizei oder anderen Behörden, Speicherdauer etc.) zu dem mit ihm vereinbarten Zweck.

15.3. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Löschung von Videoaufnahmen auch vor Ablauf der Speicherdauer zu verlangen. Dieser Aufwand stellt HS dem Kunden separat in Rechnung .

15.4. Allfällige Auswertungen, Sicherungen, Archivierungen sowie sonstige Bearbeitungen von Daten des Kunden durch HS sind separat zu vereinbaren.

15.5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, so ist er insbesondere allein dafür verantwortlich, dass die Installation und der Betrieb des Systems, die gesetzeskonforme Bearbeitung der Personendaten (so z.B. die allenfalls erforderliche Einwilligung der Betroffenen, das Anbringen von Schildern mit dem Hinweis auf die Videoüberwachung etc.), allfällige Herausgaben von Videoaufnahmen an die Polizei/sonstige Behörden den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Dies gilt insbesondere auch für den Platzierungsort der Videokameras, die Aktivierungszeiten des Systems, die Speicherdauer der einzelnen Videoaufnahmen, die Einholung der allenfalls erforderlichen Einwilligungen von Behörden bzw. betroffener Personen (z.B. von Mitarbeitenden, Drittpersonen wie Mietern*innen, Nachbarn*innen, etc.).

15.6. Der Kunde ist für die Rechtmässigkeit der Datenweitergabe sowie der weitergegebenen Daten an HS verantwortlich.

15.7. Alle von HS bearbeiteten Daten des Kunden sind ausschliessliches Eigentum des Kunden und können von ihm während der normalen Arbeitszeiten jederzeit herausgefordert werden.

15.8. Der Kunde stellt HS frei von allfälligen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufgrund der vertragsgemässen Bearbeitung von deren Daten durch HS.

15.9. HS ist berechtigt, im Fall einer rechtswidrigen Nutzung des Systems, Videoaufnahmen und/oder Personendaten durch den Kunden, ihre LEISTUNGEN umgehend einzustellen oder den Vertrag mit dem Kunden gemäss Ziff. 24.3 ausserordentlich zu kündigen. Ein anteilsmässiger Rückforderungsanspruch auf die bereits bezahlten Beträge besteht nicht.

16. Sicherheit

16.1.HS trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust durch eigene technische Fehler, zum Schutz des ordnungsgemässen Betriebs ihrer technischen Infrastruktur sowie zur Verhinderung von Zugriffen durch unbefugte Dritte auf die Systeme, sofern diese nicht auf Servern des Kunden betrieben werden. Aufgrund der eingesetzten Verschlüsselungen ist grundsätzlich kein unberechtigter Zugriff möglich. Dennoch kann auch bei allen dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen keine absolute Sicherheit gewährleistet werden.

16.2. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Zugriffe durch unbefugte Dritte auf seine Systemumgebung (inkl. Internetzugang, Smartphone etc.), Eindringen von Computerviren etc. zu verhindern. Für einen der HS aus der Verletzung dieser Pflichten entstandenen Schaden haftet der Kunde vollumfänglich.

16.3. Der Kunde ist sich insbesondere der nachstehenden Risiken bewusst und trägt ihre Folgen:

  • Ungenügende Systemkenntnisse des Kunden und seiner Hilfspersonen
  • mangelnde Sicherheitsvorkehrungen beim Kunden
  • unrechtmässige Zugriffe (Hacker) auf die Systemumgebung des Kunden
  • Folgen von Beschädigungen durch Computerviren und ähnliche Ereignisse beim Kunden.

17. Nutzungsrecht an Software

17.1. Sofern nicht anders vereinbart, wird dem Kunden mit der Videokamera ein nicht ausschliessliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes, übertragbares Recht zur fachgerechten Nutzung der Videokamera für eigene Zwecke eingeräumt. Die Nutzung ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Videokamera zulässig. Eine andere Nutzung ist nicht erlaubt.

17.2. Soweit HS dem Kunden fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte der HS eingeräumt hat.

18. IP-Rechte

Der Kunde anerkennt sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Immaterialgüterrechte (insbesondere an Design, Konzept, Portal und Software) an den Systemen von HS bzw. deren Lizenzgeber sowie an weiteren damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen (insbesondere bestehend aus der IT-Infrastruktur inkl. Netzwerk, Server, Betriebssysteme, Speicher etc. sowie der darauf laufenden Softwareanwendungen und Schnittstellen), welche in unbeschränktem und ausschliesslichem Eigentum von HS bzw. deren Lizenzgeber verbleiben.

19. Rechte am Arbeitsresultat

19.1. Allfällige Rechte an den unter dem Vertrag entstandenen Arbeitsergebnisses (inkl. sämtlicher Dokumentationen) gehören HS.

20. Sorgfaltspflicht HS

20.1. HS erbringt ihre LEISTUNGEN mit der gebotenen Sorgfalt. Sie schuldet jedoch weder einen bestimmten Erfolg/Resultat noch übernimmt sie eine Garantie bezüglich der Erzielung eines bestimmten Erfolgs/Resultats.

21. Keine Garantie

21.1. HS ist weder verantwortlich für die Telekommunikationsinfrastruktur der Netz- und Fernmeldedienstanbieter noch für das Internet noch für die Übertragung der Daten (Weiterleitungen, Benachrichtigungen, Meldungen etc.) allfälliger Drittanbieter.

21.2. Die Systeme von HS sind über ein für grundsätzlich jedermann offenes Netz (z.B. Internet, Telefonnetz etc.) zugänglich. HS übernimmt dementsprechend keine Garantie für die Verfügbarkeit und/oder Leistungsfähigkeit der Telekommunikationseinrichtungen und -netzwerke und/oder für das Internet. Für die fehlerfreie, unveränderte, vollständige, unterbruchsfreie und/oder zeitgerechte Übermittlung von Daten in den Telekommunikationsnetzwerken, insbesondere dem Internet, übernimmt HS ebenfalls keine Garantie.

22. Haftung

22.1. HS schliesst jegliche Haftung für Mängel aus, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere schliesst HS für sich und allfällig beauftragte Dritte jede Haftung für Schäden aufgrund der nicht richtigen oder verspäteten Erfüllung einer Mitwirkungspflicht des Kunden aus.

22.2. Ebenso schliesst HS jegliche Haftung für irgendwelche Schäden, die aus der Benützung des offenen Netzes (so insbesondere des Internets) entstehen. Insbesondere haftet HS nicht für Schäden, die dem Kunden und/oder Dritten als Folge von Übermittlungsfehlern, technischen Mängeln, Störungen, Unterbrüchen und Verzögerungen (insbesondere auch in der Verarbeitung), rechtswidrigen Eingriffen in bzw. Überlastung der Einrichtungen von Netzwerk-, Telekommunikationsbetreibern und /oder sonstigen Drittanbietern, mutwilliger Verstopfung der elektronischen Zugänge, Störungen, Unterbrüchen oder anderen Unzulänglichkeiten seitens der Netzwerk-, Telekommunikationsbetreibern und /oder sonstigen Drittanbietern entstehen.

22.3. Sodann sind alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der LEISTUNG selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, reine Vermögensschäden sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. HS kann ebenfalls nicht für Schäden aus höherer Gewalt belangt werden.

22.4. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von HS, wohl aber für solche von Hilfspersonen.

22.5. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

23. Vertragsdauer und Kündigung

23.1. Sofern die Parteien einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, verlängert sich dieser mangels Kündigung anschliessend auf unbestimmte Zeit.

23.2. Der Vertrag ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von jeder Partei auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich kündbar.

23.3. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, jederzeit schriftlich fristlos kündigen. Vor der Kündigung wird die kündigungswillige Partei der anderen Partei den wichtigen Grund schriftlich mitteilen und ihr eine Frist von mindestens 30 Tagen ansetzen mit der Androhung, dass sie den Vertrag fristlos kündigen werde, wenn die Verletzung nicht fristgerecht behoben werde. Als wichtiger Grund gilt namentlich die wiederholte Nichteinhaltung
der vertraglichen Pflichten, die Verletzung/Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Kunden und/oder die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen von HS durch den Kunden.

23.4.Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages und nach vollständiger Bezahlung offener Rechnungen von HS gibt HS dem Kunden auf dessen Verlangen alle Daten und Unterlagen heraus, die HS aufgrund der Zusammenarbeit erhalten hat.

24. Schlussbestimmungen

24.1. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien haben die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vorschrift zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis entspricht oder möglichst nahekommt.

24.2. HS darf die Tatsache, dass der Kunde einen Vertrag mit HS abgeschlossen hat, als Referenz gegenüber Dritten erwähnen.

24.3. Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Erfüllungsort der Sitz von HS.

24.4. Anwendbar ist Schweizer Recht, ohne die Bestimmungen des Schweizer Kollisionsrechts.

24.5. Einziger Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den AGB bzw. den diesen zugrunde liegenden Verträgen, ist der Sitz von HS. HS ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.

 

 

Diese AGB sind gültig ab 01. Januar 2022